„Wir müssen gar nicht in Länder wie den Irak, wie Nigeria oder Indien schauen, um uns zu empören. Unser Nahfeld bietet – leider – selbst genügend Anlass zur Sorge“, sagt Mona Küppers, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates: 1

Dieser Auszug stammt aus der Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen bedroht die innere Sicherheit“. Anlass für diese Pressemitteilung und das Ziehen dieses Registers war ein Besuch des Pickup Künstlers Julien Blanc in Deutschland. Der Frauenrat reiht sich damit in eine Reihe panischer Menschen ein, die dafür plädieren, Blanc die Einreise nach Deutschland zu verwehren.

Der Vorwurf: Blanc rufe in seinen Seminaren zur Vergewaltigung von Frauen auf. Warum jemand viel Geld dafür bezahlen sollte, zu erfahren, dass man Menschen mit Gewalt und Drohungen zu Handlungen zwingen kann, wird in den zahlreichen Artikeln zu dem Thema nicht überlegt. Sicher ist man sich allerdings in der Hinsicht, dass Seminare wie diese2 für Gewalt an Frauen verantwortlich sind. Wie es der Frauenrat ausdrückt:

Im Vergleich zu sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe, zu Sexsklaverei und Gruppenvergewaltigungen mag das manchen unbedeutend erscheinen. Doch Gewalt gegen Frauen fängt genau da an. Sie ist keine Privatangelegenheit und keine Ausnahmeerscheinung, sondern ein gesellschaftliches Massenphänomen. So belegt eine aktuelle EU-Studie einmal mehr, dass jede dritte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren hat: zu Hause, am Arbeitsplatz, im Internet oder in der Öffentlichkeit.

Jede Panik

Die betreffende Studie wird leider nicht genannt. Der Frauenrat verkettet hier vage Kategorien zu einem Gewalt-Brei. Neben Julien Blanc muss auch das Video einer Schauspielerin herhalten, die mit versteckter Kamera dokumentiert, wie fremde Männer mit gesunder Hautfarbe ihr einen schönen Tag wünschen. In den Augen des Deutschen Frauenrats eine der Formen von sexueller Gewalt, die Gewalt an Frauen zu so einem Massenphänomen machen.

Aber der Frauenrat begnügt sich nicht damit, festzustellen, was er als gegeben sieht, er möchte auch eine Änderung forcieren:

Der Deutsche Frauenrat fordert u.a. eine Änderung der Paragrafen 1773 und 1794 StGB, die Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ahnden. Aus der Pressemitteilung „Gewalt gegen Frauen bedroht die innere Sicherheit“ des Frauenrats

Inquisition statt „Sexualstrafrecht aus dem Mittelalter“

Mit der Einschätzung, das Deutsche Sexualstrafrecht gehe nicht weit genug, stehen die Damen Frauenräte nicht alleine da. Das Justizministerium arbeitet an einer Gesetzesänderung. Dazu äußerte sich kürzlich die Juristin Tatjana Hörnle, Mitglied der Ministerialen Reformkommission, bei Spektrum.de5.

Im Gegensatz zum umstrittenen Neustart der Vorratsdatenspeicherung aus dem Justizministerium, erfreut sich der Vorstoß, das Sexualstrafrecht noch etwas schiefer zu legen enormer Popularität. Obwohl das Strafrecht in §179 schon den sexuellen Missbrauch einer „wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung“ [§ 179 (1) 1.] widerstandsunfähigen Person behandelt, fehlt angeblich ein Schutz von Personen – bzw. „Frauen“ – „die unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehen“, wie Juristin Hörnle sagt.

An Amerikanischen Universitäten herrscht in letzter Zeit eine regelrechte Vergewaltigungspanik. Eine von fünf Frauen soll dort angeblich Opfer einer Vergewaltigung werden6. Obwohl sich niemand die Mühe gemacht zu haben scheint, die Anzahl von 2 Millionen Frauen auszurechnen, die bei 1/5 herauskommt. Auch nicht im Weißen Haus, wo selbst President Obama die Statistik zitierte. Der Vollständigkeit halber: 2013 waren rund 10.931.000 Frauen an Amerikanischen Universitäten eingeschrieben7. 1/5 davon wären rund 2.186.000 vergewaltigte Frauen. Die Tatsächliche Anzahl der Vergewaltigungsopfer (nach Verurteilungen) unter US-Universitätsstudentinnen im Jahr 2013 betrug genau 10.2378.

Als Gegenmaßnahme zur Rape Culture sind die Universitäten angehalten, auf der Basis ihres Erziehungsauftrags selbst gegen die Beschuldigten Männer vorzugehen. Die Regeln des Title IX gegen die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ermöglichen es, Beschuldigte der Universität zu verweisen, wenn es plausibel genug ist, dass sie die Tat begangen haben, die man ihnen zur Last legt. In Amerikanischen Universitäten hängen solche Plakate aus:

Sie haben Geschlechtsverkehr, er ist der Vergewaltiger Zwei erwachsene Menschen: Sie trinken Alkohol, sie haben Geschlechtsverkehr, Sie ist ein Opfer und Er ist ein Vergewaltiger9 (Quelle: Twitter)

Als ob das nicht schon einen weiten Graben zwischen Menschen auf der Basis ihrer Genitalien reißen würde, steht auch die Forderung im Raum, Frauen zu „schützen“, die sich aus Angst nicht wehren, weil sie ein „empfindliches Übel“ (quasi eine glaubwürdige Drohung) fürchten. Hörnle wünscht sich gar den Grundsatz „Nein ist Nein“ im Strafrecht formuliert. Ihrer Einschätzung nach, ist was Sie als „Sexuelle Selbstbestimmung“ bezeichnet, noch gar nicht strafrechtlich abgedeckt, weil das Strafrecht davon ausgeht, dass jemand schutzlos ist, oder sich wehrt, damit eine Vergewaltigung vorliegt.

Wenn diese Faktoren optional sind, und ein „Nein“ genügt, ebnen wir den Weg zu der Strafverfolgung sexueller Handlungen, wo im Nachhinein behauptet werden kann, eine Zustimmung hätte nicht vorgelegen. Und ohne objektive Beweise, z.B. medizinischer Natur, ob sich jemand gewehrt hat, oder Drogen nachweisbar sind, die zu einer Ohnmacht geführt haben, könnte damit jede jeden der Vergewaltigung bezichtigen. Juristin Hörnle ist sich der Beweisproblematik bewusst. Ihrer professionellen Einschätzung zur Folge, besteht dieses Problem aber schon bei den vorgeschlagenen Erweiterungen des Strafrechts hin zur Ahndung des empfindlichen Übels. Mit dieser Einsicht ausgestattet, fordert sie aber nicht, die neuen Pläne einzustampfen, sondern gleich ganz zum unbeweisbaren „Nein ist Nein“ überzugehen.

Stellen sie sich die Strafprozesse vor:
„Haben Sie Nein gesagt?“ „Ja.“
„Hat Sie Nein gesagt?“ „Nein.“
„Ich hatte Angst“
„Stimmt das, haben Sie ihr Angst gemacht?“ „Nein.“

Keine Beweise, kein Problem! Glauben wir einfach dem vermeintlichen Opfer! So stellen sich viele die beste Lösung dieses Dilemmas vor. Damit die Frauen zu ihrem Recht kommen, sollen die Männer doch einfach ihre Unschuld beweisen – in bester Tradition der Inquisition.

Die andere Gewalt

Diese Schieflage ist schon okay, weil wir die Frauen vor Gewalt schützen müssen, so sehen es viele, wie auch Tatjana Hörnle, Zitat: „Es geht bei der ganzen Sache um die Umsetzung der Istanbul-Konvention von 2011, die die Bundesregierung damals zwar unterschrieben, aber bisher eben noch nicht ratifiziert hat.“

Die Istanbul-Konvention10 ist ein beeindruckendes Dokument. Wobei ich mich in erster Linie frage, warum ein Staat wie die Bundesrepublik ein Papier unterzeichnen muss, in dem auf die Genver-Konventionen – in denen die Rechte Verwundeter, Gefangener, und Zivilisten im Krieg geregelt sind – verwiesen wird, und in vielen Absätzen betont wird, dass Männer und Frauen gleichwertig behandelt werden sollen. Ja sogar von Ehrenmorden und erzwungener Heirat ist in dem Dokument die Rede. Ich war doch der festen Überzeugung, dass diese Punkte in Deutschland nicht mehr offen sind.

Die Konvention ruft nach „Gender-sensitive policies“11 (Geschlechtsbewusste Richtlinien), ahndet Genitalverstümmlungen an Frauen und Mädchen12 und begründet sich mit dem Anspruch, alle Arten von Diskriminierung gegen Frauen aus der Welt zu schaffen13. Die alltägliche Genitalverstümmlung an männlichen Babys und Kindern identifiziert die Konvention nicht als Problem.

„Gewalt gegen Frauen“ wird in der Definition14 der Konvention so weit gefasst, dass auch mögliche „ökonomische Schäden [sic]“ an Frauen darunter fallen. Bei Gewalt ist die Gewalt scheinbar optional und in jedem Fall geschlechtlich, so würde ich den Geist der Konvention zusammenfassen, die allerdings noch weiter geht:

Unter der Überschrift „Sexuelle Belästigung“15, verpflichten sich die Bundesrepublik und alle anderen Unterzeichner, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um „jede Form der ungewollten verbalen [sic] oder unverbalen“ Verhaltensweisen zu ahnden, die geeignet sind „eine einschüchternde, feindselige, herabsetzende oder anstößige Umgebung zu schaffen“. Auch im Strafrecht sollen diese Empfindungen der Frauen berücksichtigt werden.

Tatjana Hörnle ist mit der strafrechtlichen Verfolgung von ungewollten bösen Worten und anstößigen Meinungen bestens vertraut. Von ihr stammt das Fachbuch mit dem Titel Grob anstößiges Verhalten – Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus16.

Empfindliches Übel

Darf ich so zynisch sein, zu behaupten, ich sehe ein gigantisches Übel in diesen Vorschlägen? Für die Armee aus Frauenrechtlern im Westen scheint es tatsächlich plausibel zu sein, der heterosexuelle Durchschnittsmann hält es nicht für das Größte, Frauen nah zu sein, die ihn begehren. Stattdessen ist jeder als ein potentieller Triebtäter zu betrachten, und zu behandeln, wenn eine Frau mit dem Finger auf ihn zeigt.

Die kollektive Opferschaft der Frauen, die sie voraussetzen, gibt es natürlich nicht ohne eine kollektive Schuld.

Update

Das Kanzleramt hat den Vorstoß des Justizministeriums gestoppt. Sehr zum Ärger der Grünen Bundestagsfraktion, die nach der Istanbul-Konvention immer noch Handlungsbedarf sehen.17