Die Chancen, einem Angestellten zu vermitteln, warum er von einem gelockerten Kündigungsschutz oder einem einfacheren Steuersystem profitiert, stehen schlecht. Wer einer Frauenquote kein besseres Argument entgegen setzen kann als: „Das kostet Geld“ oder: „Die Herren entscheiden immer noch selbst, wen sie im Boot haben möchten“ wird auch niemanden von seinen guten Absichten überzeugen. Gegen die Hysterie des Feminismus, nach der ein übermächtiges Patriarchat die Frauen als einziges vom Erfolg abhält, kommt man so nicht an.

Eine der liberalen Grundsätze war immer die Vertragsfreiheit und die Ansicht, dass möglichst wenig vom Staat vorgegeben werden soll, was sich besser in individuellen Verträgen verhandeln lässt. Verträge sind aber nur dann gerecht, wenn im Streitfall Waffengleichheit herrscht. Die Einrichtung von Schiedsgerichten wie sie die Lobby-Firma American Chamber Of Commerce in den USA schon seit Jahren erfolgreich vorantreibt, steht dem unvereinbar entgegen. Die Chamber Of Commerce ist auch eine treibende Kraft hinter dem Freihandelsabkommen TTIP, das auch Schiedsgerichte vorsieht. Für .0% Wachstum sind Liberale bereit, liberale Ideale zu verraten.

Wann immer so ein Köder hingehalten wurde, liberale Politiker haben angebissen, und wirkten wie entfremdete Opportunisten, die um jeden Preis Erfolg haben wollen, und um jeden Preis den Erfolg anderer verhindern möchten, damit sie und ihres Gleichen nichts abgeben müssen. Freiheit sieht anders aus.

Kulturelle Herausforderungen

Links wie rechts des politischen Spektrums wird wieder verstärkt am neuen Menschen gearbeitet, der weniger gottlose Gedanken denkt und weniger problematische Ideen hört. Ihre autoritären Sichtweisen auf die Kultur bleiben in Deutschland fast immer ohne Opposition.

Liberale Denker und Lenker müssen endlich in den Kulturkampf eintreten.

Die Fronten verlaufen wie folgt:

Laizismus
Trennung von Staat und Kirche

Die Bundesregierung erwartet 2015 die Ankunft von 800.0001 Flüchtlingen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert – aus den 90gern – lag bei 438.1912. Ein großer Prozentsatz dieser Menschen sind gläubige Muslime aus den unterschiedlichen Splittern der Religion, die sich untereinander feindlich gegenüberstehen. Diese Konflikte werden in anderen Teilen der Welt gerade mit Waffengewalt ausgetragen.

Die politischen Entwicklungen in der Türkei von einem säkularen in einen autoritären islamischen Staat geben wenig Anlass zur Hoffnung auf liberale Ideale für die bestehende islamische Bevölkerung Deutschlands. Über 650 Kämpfer3 des Islamischen Staats tauschten ihr freies Leben in Deutschland gegen den heiligen Krieg für religiöse Totalität.

Gleichzeitig bleibt die Verstrickung der christlichen Kirchen mit dem Deutschen Staat eine der stärksten der Welt. Zementiert mit allerhand Sonderrechten und einem Erziehungsauftrag wird allerorts von der Annahme ausgegangen, dass es Übernatürliches gibt, wir den göttlichen Geist kennen, unser Handeln nach heiligen Büchern ausrichten können und ein jeder seinen Tod überleben kann.

Mit welcher Berechtigung möchte so ein Staat anderen heiligen Büchern, mit anderen Beschwörungsformeln und anderem magischem Denken die Legitimität absprechen?

Liberale müssen sich in diesen Tagen mit den säkularen Menschen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen, solidarisieren. Sie müssen Staat und Kirche trennen, damit religiöse Dogmen nicht mehr mit Staatsgewalt vertreten werden können – seien es christliche Tanzverbote oder islamische Bilderverbote. Religionen sind keine Rassen oder Wesen, sondern Ansammlungen von Annahmen und Überzeugungen. Als solche sind jegliche Angriffe, Fragen, Prüfungen, Hohn und Spott in jedem Fall zu erlauben. Die Freiheit jede Religion so zu behandeln und die Freiheit vor jeder religiösen Bevormundung, ist vom Staat zu schützen. Die individuelle Freiheit und der totalitäre Anspruch der Dogmen eines Schöpfungsmythos sind nicht vereinbar.

Kunstfreiheit

Nicht mal ein Jahr ist es her, seit zuletzt westliche Künstler den ultimativen Preis für die Befreiung der gottlosen Gedanken aus ihren Köpfen bezahlen mussten. „Je suis Charlie“ war auch auf den Facebook-Seiten der Fraktionen des Deutschen Bundestags zu lesen. Die Solidaritätsbekundung der CDU/CSU kam mit einem großen Aber:

Volker Kauder unterstrich, dass man die universell gültigen Freiheitswerte nicht preisgeben dürfe. Zur Freiheit gehöre allerdings auch die Verantwortung, mahnte er. Jeder müsse sich selbst prüfen, wo er Grenzen überschreite und Gefühle anderer verletzte.4

Wer die Gefühle verletzt, hat es also nicht verdient, dass sein irdisches Dasein gewaltsam beendet wird. Man muss sich aber fragen, ob Herr Kauder die „universell gültigen Freiheitswerte“ nicht eher durchstreichen als unterstreichen wollte. Nach dem deutschen Strafgesetz ist nämlich genau diese einfache Freiheit, die sich die Autoren von Charlie Hebdo für alle größeren französischen Parteien und alle Religionen seit der Gründung des Magazins herausgenommen haben, verboten, weil sie den Spott gegen eine Religion richteten und Unruhe stifteten.

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.5

Selten hatte das Wort Freiheitsstrafe eine so ironische Doppelbedeutung.

Über die Jahre gab es Anstrengungen, diesen Paragraphen abzuschaffen6, aber auch ihn zu verschärfen7. Letzteres liest sich dann so:

A. Problem
Der Schutz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ist nur unzureichend gesetzlich geregelt. Auch bei groben Beschimpfungen religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse hat sich § 166 StGB in der Praxis vielfach als wirkungslos erwiesen.

B. Lösung
In § 166 StGB wird das Tatbestandsmerkmal, dass die Beschimpfung geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden zu stören, gestrichen. Strafbar soll daher künftig sein, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft. […]

Wie soll der Ketzer wissen, welche seiner Kunstwerke und Worte vom Empfänger als Beschimpfung empfunden werden? Warum taugen Parteien, die die himmlische Autorität unter Kritikschutz stellen wollen, als Koalitionspartner für liberale Parteien?

Die Ansicht, dass die Kunst- und Redefreiheit sich nicht gegen religiöse Überzeugungen richten darf, ist leider weit über die klassisch konservativen Parteien hinaus verbreitet.

Auch das autoritäre linke Spektrum hat einiges an der freien Kunst auszusetzen. Sie sehen die Unterschiede, die in einer freien Gesellschaft aus Individuen zwangsläufig entstehen, und vermuten hinter allem aktive Unterdrückung. Alles ist ein Konstrukt – keine Konsequenz – und die böse Absicht der angeblichen Mächtigen, die dahinter steckt, ist Rassismus und Sexismus.

Wenn z.B. ein bestimmtes Genre der Computerspiele überproportional Männer interessiert, muss etwas dagegen unternommen werden. Stereotype Geschlechterrollen führen zu „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, wie unter anderem die von der Bundesregierung unterschriebene Istanbul-Konvention ohne jeden Beweis nahelegt. Unterschiede - allen voran der geschlechtliche – müssen aus aller Kunst getilgt werden.

Fantasien von Gewalt und Sex sind der Ansicht der neuen linken Autoritären nach auch für erwachsene Menschen auf subtile Arten schädlich. An Stelle von Beweisen führen sie Listen von angeblich unterdrückten Minderheiten und marginalisierten Gruppen an, in deren Namen sie ihre rechtschaffende, emotionale Debatte führen. Wirft man aber einen Blick auf die selbstgerechten Leute, die überall das Fehlen von Frauen und Minderheiten beklagen, stellt man unweigerlich fest, dass die Ankläger selbst überwiegend männlich und europäisch sind und dem Bildungsbürgertum entstammen.

Die autoritären Ideen der Linken sind – im Gegensatz zu jenen von rechts der Mitte – in der Gesellschaft sehr hoch geschätzt. Die meisten Menschen sind emphatisch und horchen natürlich auf, wenn jemand behauptet, die Schwachen werden klein gehalten. Unendlich zynisch wird die Empathie der Menschen ins Kalkül einbezogen, um Aufmerksamkeit in der Aufmerksamkeitsökonomie des Online-Journalismus für das egoistische selbst und die eigene Clique zu generieren.

Liberale müssen die Kunst- und Gedankenfreiheit als absolute Werte verteidigen. Jeder Gedanke der gedacht werden kann, muss gedacht werden dürfen. Jede Kunst, die mit den eigenen Mitteln erzeugt werden kann, muss auch erzeugt werden dürfen. Liberale dürfen nicht dem politischen Druck nachgeben und sich von der öffentlichen Hysterie hinreißen lassen, Gruppen von Menschen auf Grund ihrer angeblichen Privilegien vor dem Gesetz zu benachteiligen, um andere zu fördern.

Redefreiheit

Auch die Redefreiheit muss möglichst weit gefasst werden. In letzter Zeit mehren sich die Versuche, Sprache als eine Form von Gewalt zu verstehen und Strafrechtlich zu verfolgen. So geschehen vor einigen Tagen vor der Broadband Kommission der Vereinten Nationen8. Denen zufolge soll niemand mehr dazu in der Lage sein, die Behauptungen und die Ideologie von Frauen im Internet abzulehnen, ins Lächerliche zu ziehen oder ihnen zu sagen, dass sie Land gewinnen sollen. Diese „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ soll endlich bekämpft werden. Es wurde ein Report vorgestellt und kurz darauf wieder zurückgezogen9, weil in dem unwissenschaftlichen Werk etliche Zitate fehlten.

Eine der Frauen die dort ihre angeblichen Erfahrungen schildern durften, war Zoe Quinn. Quinn brachte es zu einigem Internet-Ruhm für die Art und Weise, wie sie ihre Freunde aus der Clique amerikanischer Computerspiele-Entwickler und -Presse erst gegen das Online Forum Wizard-Chan, dann gegen einen Wettbewerb feministischer Unternehmer für mehr Frauen in der Entwickler-Szene ins Feld schickte. Benutzer von Wizard-Chan hatten sich an der Darstellung von Depressionen in einem von Quinn entwickelten und von ihren Freunden aus der Presse gehypeten Text-Computerspiel gestört. Zum Dank für das Feedback gab es einen Hackerangriff auf den Server des Forums. Der Wettbewerb der Fine Young Capitalists stand Quinns eigenen Plänen für einen Wettbewerb im Weg, die allerdings trotz Spendenaufkommens zu diesem Zweck bis heute nicht sichtbar weitergeführt wurden. Quinn startete eine Kampagne aus Verleumdungen und veröffentlichte die privaten Kontaktdaten der Ausrichter des Wettbewerbs. Was wirklich geschehen ist, wissen wir vor allem aus den Enthüllungen ihres damaligen Partners, den sie zu der Zeit als die beiden ein Paar waren mehrfach mit anderen Männern betrogen hat. Ihre Freunde aus der Presse strickten diese Storys so um, dass Quinn die Rolle des Opfers spielt. Die Enthüllungen waren die Initialzündung für einen noch größeren Skandal.

Das Narrativ von der armen, unschuldigen Frau Quinn wurde auch in Deutschland von Feministischen Aktivisten in Öffentlich-Rechtliche Medien getragen10 und als Vorwand benutzt, Argumente gegen Behauptungen aus dem Feministischen Lager als Hate Speech zu dämonisieren. Ist diese Anschuldigung vorgebracht, können Eingeweihte nur noch wählen, ob sie den Mund halten, die Lüge annehmen oder als irre Hetzer gelten wollen. Ironischerweise sind es ausgerechnet die als Freiheitskämpfer des Internets und der Pressefreiheit gefeierten Netzpolitiker, die die Redefreiheit zum Wohle der vermeidlich Schwachen opfern wollen. Anne Wizorek unternahm auf der re:publica 2015 unter der Überschrift „Hate Speech“11 den Versuch, mit den Märchen von Quinn Beschützerinstinkte gegen die Redefreiheit zu wecken.

Zur Redefreiheit versucht uns das links-autoritäre Lager gerade weis zu machen, dass die einzigen Personen, die sich jemals über die Einschränkung ihrer Redefreiheit beschweren würden, weit rechts stehen. Alle Menschen könnten friedlich zusammenleben, wenn es nur diese Mikroaggressionen12 und die Herabsetzung anderer Kulturen nicht gebe, die alle mit einem Zauber des Zorns überzieht, und ohne jeden eigenen Willen und jede eigene Verantwortung ins Verderben jagt. Also muss die Sprache zu unser aller Wohl an die Leine gelegt werden.

Im Mangel an Argumenten werden die politischen Gegner von den Autoritären vor das Gericht der Öffentlichen Meinung gezerrt. Hier führen sie die Anklage und lassen neben ihrer Charakterisierung des Gegners keine weitere zu. Das anonyme Internet ist der Raum, in dem Rasse, Geschlecht, Sozialer Status, etc. wirklich keine Rolle spielen. Dort zählen nur die Argumente und Einfälle, die jemand hat, nicht diese Oberflächlichkeiten. Die Taktiken des öffentlichen Beschämens – für die Reden, die solche Aktivisten missbilligen – funktionieren aber nur im Internet der Klarnamen, also lehnen sie Anonymität ab.

Die Gefahren der Einschränkung der Redefreiheit sind, dass Richtiges und Wichtiges nicht gehört werden kann, weil es nicht gesagt werden darf und dass dem Redenden tatsächliche Gewalt durch die Strafverfolgung widerfährt. Die Gefahr einer zu weit gefassten Redefreiheit sind verletzte Gefühle, Irrtümer und Lügen. Die Angst vor Irrtümern und Lügen ist zu 100% berechtigt, denn denen stehen wir mit unserem heutigen Verständnis von Meinungsfreiheit ganz genauso gegenüber und müssen richtigstellen, was falsch gemeint wird – ob mit oder ohne böse Absichten. Wir sollten uns mehr davor fürchten, uns nicht mehr zu der Rede anderer erklären zu dürfen. Eine vollständige Redefreiheit garantiert dieses Recht.

Die „heiligen“ Bücher der Religion enthalten allerhand Aufrufe zu Gewalt und Mord, ohne dass man sie als Hass-Sprache verbieten könnte. Das sollte bedacht werden, wenn es um die extreme Sprache gegen das Recht auf Leben einer anderen Person geht. Der lebensgefährlichste Gedanke ist ein religiöser, den jeder kennt, und wohl niemand verbieten möchte: Die Vorstellung, dass es möglich ist, den eigenen Tod zu überleben.

Liberale dürfen nicht der Versuchung erliegen, Rede mit der Staatsgewalt zu verfolgen – ganz besonders dann nicht, wenn sie als Hetze oder Beleidigung charakterisiert wird. Vielmehr müssen Liberale die Motive der Menschen in Zweifel ziehen, die die Äußerung bestimmter Gedanken verbieten möchten.
Liberale fürchten sich nicht vor der Redefreiheit, weil es für sie keine Glaubenspflicht für das Gesagte gibt.