2013 auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals unterschrieb die Bundesregierung in Berlin das FATCA-Abkommen1 mit den USA. In diesem Abkommen geht es um einen „gegenseitigen, automatischen Austausch“ von Bankkontodaten, zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen. Nachdem alle Versuche der USA gescheitert waren, entsprechende Verträge direkt mit den europäischen Finanzinstituten abzuschließen, indem man sie mit Strafen sanktioniert, oder gar mit dem Ausschluss vom US-Finanzmarkt bedroht, wählten sie den Weg über die Regierungen.

Das Abkommen verpflichtet deutsche Finanzinstitute die Daten von meldepflichtigen Konten an die US-Steuerbehörde zu übermitteln. Von einem „meldenden US-Finanzinstitut” ist in dem Abkommen auch die Rede, allerdings nur in der Begriffsdefinition. Eine Aufgabe erfüllen diese Institute scheinbar nicht. Von einem „gegenseitigen Austausch“ kann nicht die Rede sein.

Das „Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG“2 liegt jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vor. Das FATCA-Abkommen wird durch eine EU-Amtshilferichtlinie ergänzt, die ähnliche Meldungen an andere EU-Nationen vorsieht. In welchem Umfang, und welche Informationen die Bundesrepublik zurückerhält, wird dort nicht erwähnt. Das Gesetz dient schließlich dazu, die Grundlagen für unsere Meldungen zu schaffen.

Nach meinem Eindruck wird die zentrale Rolle der USA bei diesem Gesetz heruntergespielt. Die Vereinigten Staaten verstecken sich hinter dem Begriff „Drittstaaten“ bzw. wie in Artikel 36. „teilnehmender Staat“ geregelt:

b) einen anderen Staat,
aa) mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen oder eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach der andere Staat die in § 8 genannten Informationen übermittelt, […]

Ein Jahr nachdem ich mich zuerst mit dem FATCA beschäftigt hatte, ist ein interessanter Artikel in DIE WELT3 erschienen, der auch viele meiner Befürchtungen aus dem Jahr zuvor bestätigt hat. Das FATCA hat zusätzlich zu einer Benachteiligung von US-Staatsbürgern und Green Card Inhabern im Ausland geführt, deren Kontoführung dank der Meldepflicht mit höheren Kosten verbunden ist. Die Drucksache des Bundestags zu dem neuen Gesetz beziffert die Kosten für die Wirtschaft in Deutschland mit 386 Mio. Euro, plus Bürokratiekosten in Höhe von 30 Mio. Euro jährlich, zu denen nach dem neuen Gesetz weitere 100 Mio. Euro jährlich erwartet werden. Man sollte eigentlich denken, dass die Ausweitung einer solchen Meldepflicht von einem Staat auf mehrere die Kosten vervielfacht. Aber gut, nehmen wir mal an, dass die notwendigen Abläufe bereits eingerichtet sind, und sich deswegen kein vielfacher Aufwand durch die Ausweitung ergibt.

Dem Welt-Artikel ist auch zu entnehmen, dass die USA uns tatsächlich keine brauchbaren Daten liefern. Deren Steuerbehörde befasst sich nicht damit und – wie einleitend gesagt – meldende US-Finanzinstitute brauchen nichts zu melden.

Wie so oft in den letzten Jahren bleibt Betroffenen leider nur die Möglichkeit, gegen ihre gesetzliche Benachteiligung juristisch vorzugehen. Die Bundesregierung lässt sich jedenfalls auch mitten im NSA-Skandal nicht zwei Mal fragen, wenn es darum geht, Daten von einseitigem Interesse an die USA zu übertragen.